Finanzministerium NRW

Verschärfung der Neuverschuldungsregelungen ist notwendig

Düsseldorf, den 22.06.07

"Wir brauchen dringend eine Verschärfung der Regelungen zur Neuverschuldung. Wenn man es mit dem Schuldenabbau und einer nachhaltigen Haushalts- und Finanzpolitik ernst meint, brauchen wir eine klare und strikte Begrenzung der Kreditaufnahme. Die bestehenden Regelungen haben sich nicht bewährt", sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, anlässlich der öffentlichen Anhörung zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Deutschen Bundestag. Sie hätten den Anstieg der Verschuldung aller öffentlichen Haushalte nicht verhindern können. Mittlerweile stünden Bund, Länder und Gemeinden mit 1,5 Billionen Euro in der Kreide.

Die von vielen Sachverständigen geforderte Schaffung schärferer Verschuldungsgrenzen und ein Verfahren zur Sicherstellung ihrer Einhaltung, unterstützte Linssen. Für Bund und Länder geltende Verschuldungsregelungen müssten zukünftig "haushaltswirtschaftliche Schieflagen verhindern", erklärte der Finanzminister weiter. Haushaltskrisen würden nicht von heute auf morgen, sondern über einen längeren Zeitraum entstehen. Um die Haushaltsdisziplin zu gewährleisten, bedürfe es "präventiver Überwachungsmaßnahmen". Der Finanzminister forderte in diesem Zusammenhang, die Eigenverantwortung der Länder, insbesondere durch mehr Steuerautonomie, zu stärken.

Forderungen nach einem Entschuldungsfonds lehnte der Minister erneut ab. Die Folgen einer unsoliden Finanzpolitik dürften nicht auf andere abgewälzt werden. "Ein solches Modell würde nur den finanzpolitischen "Schlendrian" einiger Länder belohnen. Es kann nicht sein, dass die Länder, die solide wirtschaften, für die haushaltspolitischen Sünden der anderen einstehen müssen", sagte Linssen. Bund und Länder müssten eigene Sparanstrengungen unternehmen, um ihre Verschuldungsprobleme zu lösen.