Finanzministerium NRW

Haushaltsabschluss 2005

Düsseldorf, den 25.01.06

• Jahresabschluss 2005 besser als erwartet
• Sanierungskurs auf gutem Weg
• Nettoneuverschuldung sinkt auf 6,66 Mrd. in 2005

Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2005 hat der Haushalt besser abgeschlossen als erwartet. Durch die sofortige Haushaltssperre nach Amtsübernahme der neuen Regierung Ende Juni 2005 und eine günstigere Entwicklung bei den Steuereinnahmen konnte die Nettoneuverschuldung am Jahresende um 733 Millionen Euro auf 6,66 Milliarden gesenkt werden. "Die Neuverschuldung ist immer noch zu hoch", sagte NRW-Finanzminister, Dr. Helmut Linssen, am Mittwoch in Düsseldorf bei der Bekanntgabe des Jahresabschlusses 2005. Im zweiten Nachtragshaushalt 2005 war die Nettoneuverschuldung mit 7,4 Milliarden angesetzt worden.

Auf der Ausgabenseite konnten im Saldo aus Mehr- und Minderausgaben 452 Millionen Euro eingespart werden. Die Einnahmen stiegen um 281 Millionen Euro gegenüber dem Ansatz. Die Steuermehreinnahmen sind um 361 Millionen Euro höher als veranschlagt. Das entspricht gerade mal einer Erhöhung von einem Prozent gegenüber dem Ansatz. Das Ergebnis bei den Steuereinnahmen konkretisierte sich erst in der zweiten Dezemberhälfte. In den letzten Tagen des Jahres 2005 hatte das Land ungewöhnlich hohe Steuereingänge, insbesondere bei der Körperschaftssteuer, zu verzeichnen. "Das war nicht absehbar", freute sich der Finanzminister über die zusätzlichen Einnahmen.

Die Kreditfinanzierungsquote (Anteil der Nettokreditaufnahme an den Ausgaben) betrug im letzten Jahr 13,4 Prozent (-0,9 Prozentpunkte). "Sie liegt immer noch viel zu hoch im Vergleich zu den Vorjahren", erklärte Linssen. Seit 1983 ist dies der dritthöchste Wert. Insgesamt belaufen sich die Schulden des Landes am Jahresende auf fast 112 Milliarden Euro.

Die Investitionsquote (ohne die einmaligen Sondereffekte durch die Kapitalzuführungen an die WestLB, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb, die BVG) liegt bei 9,1 Prozent. Gegenüber 2004 ist sie erneut um 0,4 Prozentpunkte gesunken. Linssen bezeichnete die Quote als "viel zu niedrig". Dringend notwendig seien Investitionen in die Zukunft, vor allem bei Forschung und Entwicklung sowie Schulen und Hochschulen.

Auch die Situation bei den Personalausgaben bleibt im abgelaufenen Haushaltsjahr nach wie vor bedrückend. Inklusive der Pensionen und der Beihilfe belaufen sich die Personalausgaben auf 20,3 Milliarden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Plus von 1,8 Prozent. "Am gesamten Haushaltsvolumen machen die Personalausgaben über 40 Prozent aus, an den Steuereinnahmen sogar fast 60 Prozent. Davon müssen wir runter", sagte Linssen.

Der Jahresabschluss 2005 belegt, dass "der von der neuen Landesregierung eingeleitete Sanierungskurs auf einem guten Weg ist und konsequent fortgesetzt werden muss". Linssen betonte: "Um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, brauchen wir dringend strukturelle Veränderungen. Nur so wird die Landesregierung ihr Ziel erreichen, am Ende der Legislaturperiode die Kreditverfassungsgrenze wieder einzuhalten. Daran werde ich mit Nachdruck weiterarbeiten."