Finanzministerium NRW

Kliniken sind an das Länder-Tarifrecht gebunden

Düsseldorf, den 22.02.06

Wiederholt hat Ver.di die sechs Unikliniken in NRW zu Tarifverhandlungen aufgefordert. "Durch stetes Wiederholen wird die Forderung der Gewerkschaft erstens nicht richtiger und zweitens nicht besser", erklärte Ministeriumssprecherin Stephie Hagelüken am Mittwoch in Düsseldorf.

Die Kliniken sind zwar Anstalten des öffentlichen Rechts, aber gemäß § 10 Abs.2 der Errichtungsverordnung an das Länder-Tarifrecht gebunden. Für die Länder verhandelt deshalb die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL).

Das Finanzministerium werde vor diesem Hintergrund an seiner bisherigen Auffassung festhalten. "Würde der Finanzminister seine Haltung ändern, dann würde er nur das Ergebnis des Spitzengesprächs vom vergangenen Montag zwischen der TdL und Ver.di untergraben", sagte die Sprecherin. Die Tarifparteien hätten sich dort auf die Einsetzung von vier Arbeitskreisen zu den Themenbereichen Lehrer, Unikliniken, allgemeine Fragen und Wissenschaft geeinigt, die in den nächsten zwei Wochen beraten werden. Ein weiteres Spitzengespräch sei für den 10. März 2006 vereinbart worden. Die Gesprächsbereitschaft sei positiv zu bewerten.